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Originally Posted by Kritik der reinen Toleranz, H. Broder, chapter: Toleranz ist die Fortsetzung der Ratlosigkeit mit anderen Mitteln
Alles, was man über den heldenhaften Einsatz Europas bei der Durchsetzung von Menschenrechten wissen muss, ist eine Nebensächlichkeit aus der Zeit der Taliban¬Herrschaft in Afghanistan. Damals fanden die öffentlichen Hinrichtungen im Stadion von Kabul statt, das von der EU finanziert worden war. Ein verhaltener Protest der Europäer gegen diese Zweckentfremdung wurde von den Taliban mit dem Rat beantwortet, die Europäer sollten ein zweites Stadion bauen, wenn sie mit der Nutzung des ersten nicht einverstanden wären. Das war's. Und wäre das Taliban-Regime nicht bald darauf mit Gewalt beseitigt worden, hätten die Europäer möglicherweise die Anregung in die Tat umgesetzt - als einen Beitrag zur Förderung der Zivilgesellschaft in Afghanistan.
Eines freilich unterscheidet die bösen Buben daheim von denen in weiter Ferne. Die einen kosten die Gesellschaft viel Geld, die anderen verfügen über eine erhebliche Kaufkraft. Deswegen will jeder Protest gegen die Zustände in einem Schurkenstaat - USA und Israel ausgenommen - gut überlegt sein. Er könnte der deutschen Außenhandelsbilanz schaden und Arbeitsplätze gefährden.
Seit Jahren führt der Iran die Europäer am Nasenring durch die Arena, und die Europäer lassen sich vorführen wie einst Graf Bobby in einem Prater-Beisl. »Haben Sie soeben >Arschloch< zu mir gesagt?« -»Ja, habe ich.« - »Wollen Sie sich bitte sofort entschuldigen?« - »Nein!« - »Auch gut. Servus.«
Der zweitgrößte Rohölproduzent der Welt will unbedingt Atommacht werden, verspricht freilich, die Kernkraft nur zu friedlichen Zwecken zu nutzen. Nun kommt es darauf an, was man unter »friedlich« versteht. Für die Europäer ist es der Einsatz in Forschung und Wissenschaft, die Mullahs dagegen möchten den Nahen Osten befrieden, indem sie »den Schandfleck [Israel] aus dem Schoß der islamischen Welt beseitigen«. Und das ist ein Wunsch, für den sogar progressive Naturfreunde Verständnis haben, die für die sofortige Abschaltung von Biblis und Grundremmingen und für das Recht des Iran auf friedliche Nutzung der Atomkraft demonstrieren.
Gleich nachdem der Iran die UN-Siegel an seinen Atomanlagen entfernt und die Arbeiten zur Urananreicherung wieder aufgenommen hatte, berichtete die »Welt« am 11.1.2006: »Teheran bricht die Siegel an seinen bisher verschlossenen Nuklearanlagen. Die Regierung nimmt die umstrittene Atomforschung wieder auf und signalisiert, dass es ihr um Nuklearwaffen geht. Für den Westen bedeutet dies: Es geht um die Bombe.«
Und so ging's weiter: Bei der Münchener Sicherheitskonferenz Anfang Februar 2006 sagt Angela Merkel: »Wir wollen und wir müssen die Entwicklung iranischer Nuklearwaffen verhindern«, niemand könne erwarten, dass Deutschland »in dieser Frage auch nur die geringste Toleranz aufbringt, wir haben aus unserer Geschichte gelernt«. Der Sprecher des iranischen Außenministers kommentiert Merkels Stellungnahme mit den Worten: »Eine Politikerin sollte nicht die Augen schließen und dann einfach den Mund aufmachen, sondern erst die Augen und dann langsam den Mund.« Der iranische Präsident erklärte: »Ihr könnt noch so viele Resolutionen dieser Art verabschieden, aber ihr könnt den Fortschritt im Iran nicht verhindern. Wir danken Gott, dass er es so eingerichtet hat, dass unsere Feinde Idioten sind.«(»Welt kompakt«, 6. 2. 2006)
Am 13. April 2006 sagt die US-Außenministerin nach einem Treffen mit ihrem kanadischen Amtskollegen: »Es gibt keinen Zweifel daran, dass der Iran seine Salamitaktik fortsetzt, ein bisschen hier und ein bisschen da und dann noch ein bisschen mehr, obwohl die internationale Gemeinschaft ihnen klar bedeutet hat >Stop<. Wenn der Sicherheitsrat wieder zusammentritt, wird diese Missachtung Konsequenzen haben müssen ...« (»Welt«, 15. 4. 2006)
Am 28. April 2006 endet die Frist, die der UN-Sicherheitsrat dem Iran gesetzt hatte, die Uran-Anreicherung zu stoppen. Ein paar Tage vorher kritisierte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, die »aufgeregte Debatte«, die Irans Präsidenten in die Hände spielen würde. Der Iran werde »noch fünf bis zehn Jahre« brauchen, bis er eine Atombombe bauen könnte. »Es gibt keinen Zeitdruck, bis Pfingsten oder bis Weihnachten das Problem zu lösen.« (»Tagesspiegel«, 24.4.2006)
Auf die UN-Forderung, die Urananreicherung zu stoppen, erklärt der iranische Präsident, der Iran werde keine Verhandlungen über etwas führen, das ihm zustehe. Der Chefunterhändler für das Atomprogramm sagt: »Wir sind allergisch gegen die Aussetzung (der Urananreicherung) ... Wenn sie uns Leid zufügen, werden wir ihnen Leid zufügen. Wir meinen das ernst.« (»Welt«, 2. 5. 2006)
Die Umweltorganisation Greenpeace fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, ihre Strategie im Kampf gegen die iranische Atombewaffnung zu ändern und die USA dazu zu drängen, atomar abzurüsten. Die Verhandlungen mit dem Iran könnten nur dann zum Erfolg führen, wenn die westlichen Atomwaffenstaaten selbst glaubwürdig handelten und ihre eigenen Atomwaffenarsenale abbauten, erklärte die Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland. (»Tagesspiegel«, 7. 5. 2006)
Die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland bieten dem Iran Hilfe beim Bau von Leichtwasserreaktoren an, inklusive einer Garantie für die Lieferung von Brennstoffen, wenn der Iran seine Urananreicherung stoppt. Angela Merkel spricht von einer »unglaublichen Chance« zur Lösung des Konflikts. (»Welt«, 3. 6. 2oo6)
Der iranische Außenminister erklärt: »Bei gutem Willen ist ein Durchbruch möglich. Der Iran erwartet ein faires Angebot.« Die Gespräche dürften aber nicht an Bedingungen geknüpft sein. (»Tagesspiegel«, 4. 6. 2oo6)
Die Internationale Atomenergie-Organisation stellt fest, dass der Iran die Arbeiten in der Urananreicherungsanlage bei Natans fortgesetzt hat. Außerdem seien weitere Gaszentrifugen installiert worden. Zugleich erklärt sich der iranische Präsident zu neuen Gesprächen über das iranische Atomprogramm bereit. (»Tagesspiegel«, 9. 6. 2oo6)
Die fünf Vetomächte und Deutschland setzen dem Iran eine Frist bis zum 29. Juni, um auf das Angebot von Anfang Juni eine Antwort zu geben. (»Frankfurter Allgemeine Zeitung«, 13. 6. 2oo6) Der iranische Präsident erklärt: »Wir bewerten das Angebot als einen Schritt nach vorne, und ich habe meine Kollegen angewiesen, es genau zu prüfen.« (»taz«, 17. 6. 2oo6)
Der iranische Präsident droht der EU mit einem Ende der Zusammenarbeit, sollte sich herausstellen, dass die europäischen Länder nicht »guten Willens« seien. »Wir haben keine Angst und werden uns nicht blind den Anordnungen des Westens beugen.« (»Frankfurter Allgemeine Zeitung«, 14.7. 2oo6)
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums erklärt: »Der Dialog ist der richtige Weg, der Weg des Extremismus und der Drohungen ist nicht akzeptabel, er wird nicht funktionieren.« Allerdings richtet sich sein Appell nicht an die fünf Vetomächte und Deutschland, sondern an die G-8-Staaten, die er zu neuen Gesprächen auffordert. (»Berliner Zeitung«, 17. 7. 2oo6)
Der Iran weist die Resolution des Sicherheitsrates vom 31. 7. zurück, die Urananreicherung binnen vier Wochen einzustellen. (»Welt«, 2. 8. 2oo6) Nachdem der UN-Sicherheitsrat dem Iran völkerrechtlich verbindlich auferlegt hat, die Urananreicherung auszusetzen und mit Sanktionen für den Fall gedroht hat, dass der Iran die Auflage nicht erfüllt, erklärt der Vorsitzende des iranischen Nationalen Sicherheitsrates: »Wir lehnen diese Resolution ab.« Und er droht seinerseits mit Konsequenzen: »Wir werden auf eine Art reagieren, die schmerzhaft für die anderen wäre. Wir wollen die Ölwaffe nicht anwenden, man würde sie uns aufdrängen. Zwingt uns nicht dazu, etwas zu tun, das Leute in der Kälte frieren lässt.« (»Frankfurter Allgemeine Zeitung«, 7. 8. 2oo6)
Die iranische Führung legt eine umfassende schriftliche Antwort auf das internationale Angebot zur Beilegung des Atomstreits vor. Unter Berufung auf Regierungsvertreter aus Teheran melden Agenturen, Iran habe eine »neue Formel« zur Lösung des Konflikts ins Spiel gebracht und Fragen zu einzelnen Punkten gestellt. (»Frankfurter Allgemeine Zeitung«, 23. 8. 2oo6)
Die Europäer zeigen sich über die iranische Reaktion enttäuscht. »Wir müssen leider konstatieren, dass diese Antwort wichtige Fakten nicht enthält«, sagt Kanzlerin Merkel. »Aber die Tür ist weiterhin offen.« (»Welt«, 26. 8. 2006)
Nur fünf Tage vor dem Ablauf des UN-Ultimatums zur Einstellung der Urananreicherung eröffnet der iranische Präsident eine Anlage zur Produktion von »schwerem Wasser«, die einen geplanten Schwerwasserreaktor bei der Stadt Arak versorgen soll. Beim Betrieb eines solchen Reaktors fällt Plutonium an, das zum Bau von Atomwaffen gebraucht wird. (»Welt«, 28. 8. 2006) Zwei Tage später fordert der iranische Präsident den amerikanischen Präsidenten zu einer Fernsehdebatte auf, die nicht zensiert werden dürfe, damit das amerikanische Volk »die Wahrheit« erfahre. (»Frankfurter Allgemeine Zeitung«, 30. 8. 2006)
Nach Ablauf des Ultimatums werden mögliche Sanktionen gegen den Iran diskutiert. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, sagt der »Berliner Zeitung«, Sanktionen dürften die immer noch möglichen Verhandlungen mit dem Iran nicht behindern, müssten aber zugleich zeigen, dass die Provokationen Teherans nicht hingenommen werden. Der Fraktions-Vize der Grünen, Jürgen Trittin, sagte: »Es ist falsch und bedient die Bombenfantasien des Herrn Rumsfeld, wenn immer nur über Sanktionen geredet wird.« Es sei wichtiger, »endlich mit dem Iran zu reden«. (»Berliner Zeitung«, 1. 9. 2006)
Bei einem Treffen der 25 EU-Außenminister Anfang September 2006 im finnischen Lappeenranta sind sich die Teilnehmer einig, der Diplomatie noch eine Chance zu geben... Die EU suche weiter den Dialog, gewähre dem Iran aber nur noch eine »kurze Frist«, um den Forderungen der UN nach Aussetzung der Urananreicherung nachzukommen. (»Tagesspiegel«, 3. 9. 2006)
»Unsere Position in der Sache ist transparent, klar und logisch«, sagt der iranische Präsident nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan, »und obwohl wir das Vertrauen in die Europäer ... verloren haben, sind wir immer noch bereit, uns auf gleicher Augenhöhe auseinanderzusetzen.« (»Welt«, 4. 9. 2006) »Annan ohne Erfolg in Teheran« (»Frankfurter Allgemeine Zeitung«, 4. 9. 2006) »Rückkehr aus Teheran mit leeren Händen« (»taz«, 4. 9. 2006)
Die Europäische Union will einen letzten Anlauf für eine Lösung im Atomstreit unternehmen ... Die Beratungen gelten als letzte Chance für Teheran, drohende UN-Sanktionen abzuwenden, nachdem das Ultimatum des Sicherheitsrates ... am 31. August abgelaufen ist. (»Welt«, 6. 9. 2006)
EU-Chefdiplomat Javier Solana und der iranische Unter-händler Ali Laridschani haben am Samstag in Wien über das umstrittene Atomprogramm Teherans gesprochen. Das Treffen fand im österreichischen Kanzleramt statt ... Es gilt als möglicherweise letzte Chance für eine diplomatische Lösung des Konflikts. (»Tagesspiegel«, 10.9.2006)
Der iranische Präsident ... hat am Donnerstag zum wiederholten Mal die Forderung nach einem Aussetzen der Urananreicherung abgelehnt. Seine Regierung sei entschlossen, die Atomkraft weiterhin für friedliche Zwecke zu nutzen ... (»Tagesspiegel«, 29. 9.2006)
Die iranischen Atomanlagen sollen auf Anweisung von Präsident Ahmadinedschad für ausländische Touristen geöffnet werden ... Auf diese Weise wolle der Präsident beweisen, dass das Atomprogramm friedlichen Zwecken und ausschließlich der Energiegewinnung diene. (»Welt«, 5. 10. 2006)
Blix: Sanktionen gegen den Iran sind gefährlich. Der frühere UN-Chefwaffeninspekteur Hans Blix hat vor Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Teheran im Atomstreit gewarnt. Es bestehe das Risiko, dass Teheran sich bei einer Verhängung von UN-Sanktionen in seinen atomaren Ambitionen bestätigt sehe ... (»Tagesspiegel«, 24.10.200G)
Auch im Jahre 2007 geht es wie gewohnt weiter.
»Atomkontrolleure fühlen sich von Teheran betrogen.« Die iranische Führung beginnt mit den internationalen Atominspekteuren ein Katz-und-Maus-Spiel, wie es einst Saddam Hussein betrieb. (»Welt«, 27. 1. 2007)
»Iran möchte doch über Atompläne reden.« Der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz die Tür für Verhandlungen über das iranische Atomprogramm wieder einen kleinen Spalt geöffnet. Iran sei verhandlungsbereit. »Wir wollen nicht, dass sie sich Sorgen machen«, rief er den skeptischen Zuhörern zu. Laridschani betonte, über drei Dinge rede er nicht: Suspendierung des Atomprogramms, Israel und den Holocaust, dessen Leugnung er als »Meinungsfreiheit« bezeichnete. (»Tagesspiegel«, 12. 2. 2007)
»Ahmadinedschad stellt Bedingungen für Gespräche.« Der iranische Präsident hat am Dienstag im Atomstreit die Forderung erhoben, auch der Westen müsse seine Nuklearprogramme aussetzen, bevor es zu Verhandlungen kommen könne. »Die Gerechtigkeit verlangt, dass diejenigen, die mit uns Verhandlungen führen wollen, ihre Programme zum nuklearen Brennstoffkreislauf ebenfalls ausschalten. Dann können wir einen Dialog in einer fairen Atmosphäre halten.« (»Frankfurter Allgemeine Zeitung«, 21. 2.2007)
»Iran bleibt im Atomstreit stur.« Unbeeindruckt vom Ablauf einer Frist des UN-Sicherheitsrates hat der Iran die Fortsetzung seines Atomprogramms angekündigt. Die Atomtechnologie sei »sehr wichtig für die Entwicklung und die Ehre« Irans, »sie ist es wert, andere Aktivitäten für zehn Jahre zu stoppen und sich ausschließlich auf die Atomfrage zu konzentrieren«. (»Welt«, 22. 2. 2007)
Teheran will derweil trotz möglicher weiterer Sanktionen an seinem Atomprogramm festhalten. Präsident Ahmadinedschad sagte, der Iran sei »ein Zug ohne Bremsen und Rückwärtsgang«. (»Welt«, 26. 2. 2007)
»UN beschließen härtere Sanktionen.« Der UN-Sicherheitsrat hat am Samstag einstimmig die Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen den Iran verabschiedet. Die Resolution 1747 enthält ein Verbot von Waffenexporten und das Einfrieren weiterer Konten und verschärft damit die Resolution 1737 von Ende Dezember. US-Außenstaatssekretär Nicholas Burns nannte die neue Resolution eine »internationale Rüge« für Teheran. (»Tagesspiegel«, 25, 3. 2007)
»Iran kommt Atombombe näher.« Iran hat am Montag einen Fortschritt in seinem Atomprogramm verkündet, der dem Land bald die Fähigkeit zur Herstellung einer Atombombe verschaffen könnte. Der Chefunterhändler der Regierung, Ali Laridschani, sagte, Iran habe begonnen, 3000 Zentrifugen zum Anreichern von Uran einzusetzen. Das gilt als Voraussetzung, um den Sprengstoff für eine Atombombe jährlich zu produzieren. (»Frankfurter Allgemeine Zeitung«, 10. 4. 2007)
»Iran: Wir können nuklearen Brennstoff herstellen.« Der Iran kann sich nach Angaben von Präsident Ahmadinedschad jetzt mit atomarem Brennstoff selbst versorgen. »Der Iran steht seit heute auf der Liste derjenigen Staaten, die in der Lage sind, nuklearen Brennstoff herzustellen ... Der Chef der iranischen Atomenergie-Organisation ... sagte zum »Nationalen Atomtag«, sein Land könne jetzt Uran »im industriellen Maßstab« anreichern. (»Tagesspiegel«, 10. 4. 2007)
»Entsetzen über Irans neue Atompläne.« Ungeachtet internationaler Kritik hat der Iran im Atomstreit noch einmal nachgelegt. Teheran will die industrielle Anreicherung von Uran massiv ausweiten. Das Ziel sei »nicht bloß der Aufbau von 3000 Zentrifugen«, sagte der Chef der nationalen Atomenergiebehörde, »wir haben alles geplant, um 50 000 Zentrifugen zu installieren«. (»Welt«, 11.4.2007)
»IAEO: Der Iran kann Atombombe frühestens in vier Jahren bauen.« Der Iran könnte nach Schätzung der IAEO frühestens in »vier bis sechs Jahren« eine Atombombe bauen. »Es gibt also noch viel Zeit zu verhandeln«, sagte IAEO-Sprecherin Melissa Fleming. (»Welt«, 12. 4. 2007)
»Der Westen kommt Iran entgegen.« Die maßgeblichen Regierungen des Westens zeigen Bereitschaft, Iran im Atomstreit entgegenzukommen. Den Iranern könnten Zugeständnisse bei der Aussetzung der Urananreicherung gemacht werden ... Europäische Diplomaten sagten, man müsse sich irgendwo in der Mitte treffen. (»Frankfurter Allgemeine Zeitung«, 26. 4. 2007)
Außenminister Steinmeier hat es am Donnerstag im ARD-Fernsehen als »Pflicht« bezeichnet, Uran-Anreicherung in Ländern wie Iran zu stoppen. (»Frankfurter Allgemeine Zeitung«, 4. 5. 2 007)
»Iran bei Urananreicherung weiter als angenommen.« Der Iran hat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zufolge große Fortschritte bei der Urananreicherung erzielt. »Wir glauben, dass sie die Anreicherung im Wesentlichen verstanden haben«, sagte IAEO-Chef Mohammed al Baradei, »ab jetzt müssen sie das Wissen nur noch perfektionieren.« (»Tagesspiegel«, 16. 5. 2007)
Die Sondierungen der EU zur Beilegung des Atomstreits mit Iran verlaufen offenbar deutlich schlechter als bisher bekannt war. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana ... sagte, eine Wiederaufnahme von formalen Verhandlungen sei »sehr schwierig, sehr schwierig«. (»Frankfurter Allgemeine Zeitung«, 16. 5. 2007)
»Nuklearstreit mit Iran eskaliert weiter.« Die Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Nach erneuter Kritik der Internationalen Atomenergie-Agentur an Teheran dringen USA, Frankreich, Großbritannien sowie Deutschland auf eine erneute Ausweitung der erstmals im Dezember letzten Jahres verhängten und im März dieses Jahres verschärften UNO-Sanktionen gegen Iran. (»taz«, 25. 5. 2007)
Bundeskanzlerin Merkel droht dem Iran mit weiteren Sanktionen, falls das Land im Streit über das Atompro-gramm nicht nachgeben sollte. »Wir können nicht die Augen vor einer Gefährdung verschließen. Ich trete mit Nachdruck dafür ein, dass wir das Problem auf dem Verhandlungsweg lösen, aber dazu müssen wir auch bereit sein, weitere Sanktionen zu verhängen, wenn der Iran nicht einlenkt.« Der Iran bedrohe »die Region, Europa und die Welt«, das müsse verhindert werden. (»Welt«, 15. 10. 2007) Merkel will Handel mit Iran einschränken. Sie will dazu die deutsche Wirtschaft zur Einschränkung ihrer Exporte in den Iran bewegen. (»Welt«, 12. 11 2007)
»Solana enttäuscht über Iran.« Nach einem fünfstündigen Treffen mit dem iranischen Chefunterhändler Dschalili in London, sagte der EU-Außenbeauftragte Solana: »Ich muss zugeben, dass ich mehr erwartet hätte, und deshalb bin ich enttäuscht.« Dagegen erklärte Dschalili, er habe »gute Verhandlungen« mit Solana geführt und kündigte eine rasche Fortsetzung der Gespräche an. (»Frankfurter Allgemeine Zeitung«, 1. 12. 2007)
Und so geht es weiter und weiter. Die Europäer drohen mit Sanktionen, der Iran macht, was er will, wissend, dass er es mit einem Kränzchen von Papiertigern zu tun hat, denen es vor allem darauf ankommt, den Gang der Geschäfte nicht zu gefährden. Auch Österreich und die Schweiz haben inzwischen milliardenschwere Energieabkommen mit dem Iran geschlossen, die jede »UN-Sanktion« zu einem Witz degradieren.
Einmal freilich lässt die EU ihre Muskeln spielen. Ende Februar 2008 hat sie gegen einen dem Teheraner Parlament vorliegenden Gesetzentwurf protestiert, der für »Apostasie, Ketzerei und Zauberei« die Verhängung der Todesstrafe vorsieht. Die kommt zwar jetzt schon zur Anwendung, aber das neue Gesetz würde dem Richter keinen Spielraum mehr lassen. Nichts spricht dafür, dass die Iraner wegen einem Brief aus Europa von ihren »Reformplänen« abrücken würden, aber für die Europäer, die Politik vor allem als endloses Palaver verstehen, hat so ein Protest die Kraft eines Placebo-Präparats. Sie fühlen sich nach der Einnahme besser.
Auch der Chef der Internationalen Atomenergieagentur, al Baradei, der die Iraner immer zuvorkommend und rücksichtsvoll behandelt hatte, beweist, dass er seinen Job ernst nimmt. Ende April 2008 erteilt er den USA und Israel eine Rüge, nachdem die USA Videos und Satellitenaufnahmen von einem im Bau befindlichen syrischen Reaktor vorgelegt haben, den Israel Anfang September 2007 durch einen Luftangriff zerstört hatte. Damit, so al Baradei, sei die Arbeit seiner Agentur behindert worden; man habe dem Verdacht, Syrien baue mit nordkoreanischer Hilfe eine Atomanlage, nicht nachgehen können. Israels praktischer Beitrag zur atomaren Abrüstung im Nahen Osten blieb dagegen ungewürdigt. Und auch sonst passierte nichts.
»Der Iran hat im Streit über sein Atomprogramm erneut einen Verzicht auf die Anreicherung von Uran abgelehnt.« Jedes Verhandlungsangebot der internationalen Gemeinschaft, das eine solche Bedingung stelle, werde gar nicht erst in Erwägung gezogen, erklärte das Außenministerium in Teheran am Sonntag. Die Urananreicherung sei ein »unbestreitbares Recht« des Irans, das kein Anreizpaket aufwiege, sagt Sprecher Mohammad Ali Hosseini.
»Die USA und andere Staaten einigten sich vergangene Woche darauf, dem Iran ein neues Angebot zu unterbreiten. Der Sicherheitsrat hat gegen Teheran wegen des umstrittenen Atomprogramms bereits drei Mal Sanktionen verhängt.« (AP-Meldung, 11. 5. 2008)
»Die internationale Staatengemeinschaft hat dem Iran ein neues Paket mit Anreizen für einen Verzicht auf die weitere Urananreicherung vorgelegt ...«
Chefdiplomat Javier Solana überreichte die neuen Vorschläge Außenminister Manutschehr Mottaki. Es handle sich um ein >großzügiges und umfassendes Angebot<, sagte Solana. Damit zeigten die EU und die Gruppe der fünf ständigen Mitgliedsstaaten im Weltsicherheitsrat unter Einbeziehung Deutschlands ihren Wunsch nach >konstruktiven und kooperativen Beziehungen mit dem Iran bei der Atomenergie und in vielen anderen Bereichen<. Der Iran solle dabei unterstützt werden, ein modernes Programm zur wirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie zu entwickeln. Das Paket ist eine geringfügig geänderte Neuauflage eines ersten Vorschlags aus dem Jahr 2006.
Regierungssprecher Gholam Hossein Elham sagte, Teheran werde das Paket nicht annehmen, wenn damit die Forderung nach einer Einstellung der Urananreicherung verbunden sei. Dann werde man es noch nicht einmal näher anschauen, sagte Elham nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA. >Die Position der Islamischen Republik Iran ist eindeutig.«< (»20 Minuten«, Zürich, 14. 6. 2008)
Nur die internationale Staatenbereitschaft will es nicht begreifen. Denn zu einem gelungenen Täuschungsmanöver gehört auch immer einer, der sich täuschen lassen will. Und so gehen die Verhandlungen mit dem Iran weiter. Der Iran macht, was er will, und die Europäer verhandeln. Vor allem darüber, unter welchen Bedingungen verhandelt werden soll. Dass überhaupt noch »verhandelt« wird, gilt schon als ein Erfolg der Diplomatie. Und die Musi spielt dazu.
Am 2. Juli berichtet Bahman Nirumand in der »taz« über »Versöhnlichere Töne aus Teheran«, eine Aufweichung der bislang unversöhnlichen Positionen. Nirumand hört öfter das Gras wachsen, manchmal auch schon bevor es gesät wurde. So hat er unter anderem kurz nach der Wahl Ahmadinedschads zum Präsidenten des Iran vorausgesagt, er werde sich nicht lange im Amt halten. »Bereits nächste Woche«, so Bahman unter Berufung auf Informationen aus Teheran, »sollen die Gespräche mit den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland wieder aufgenommen werden«; ein Grund für Nirumands Optimismus ist eine Erklärung des Abgeordneten Emad Hosseini, er habe den Eindruck, dass die Europäer ihre Haltung geändert hätten. »Daher sind wir zu dem Ergebnis gelangt, die Verhandlungen wieder aufzunehmen.« Als weiteren Beleg für eine mögliche Kursänderung nennt Nirumand eine Diskussion im iranischen Fernsehen, bei der einige »Teilnehmer Meinungen äußerten, die dem offiziellen Kurs diametral entgegengesetzt waren« - das war im Wesentlichen alles, was er zu bieten hatte.
Nur vier Tage später, am 6. Juli, berichtet die »FAZ«, »die fünf Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrats und Deutschland« würden nähere Verhandlungsmöglichkeiten mit Teheran »sondieren« - so als habe man soeben mit den Verhandlungen begonnen. Die Sechser-Gruppe habe sich darauf verständigt, »dass der EU-Außenbeauftrage Solana noch in diesem Monat zu einem Gespräch mit dem iranischen Atomunterhändler Dschalili aufbrechen soll«; zugleich habe Deutschland dem Iran damit »gedroht, dass das iranische Atomprogramm im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen abermals zum Thema gemacht würde, sollten die laufenden Verhandlungsbemühungen scheitern«.
Um dieser massiven Drohung Nachdruck zu verleihen, erklärt Außenminister Steinmeier: »Wenn es zu keinen Fortschritten und keinen konstruktiven Antworten aus Teheran kommt, müssen wir über eine neue Runde im Sicherheitsrat nachdenken, ausdrücklich mit Russland und ausdrücklich mit China.«
Und während Steinmeier darüber nachdachte, wie es mit dem Nachdenken über den Iran weitergehen soll, zog die iranische Regierung wieder ihren Joker aus dem Ärmel. Ein iranischer Regierungssprecher gab bekannt, der Iran sei zwar bereit, im Rahmen der internationalen Regeln zu verhandeln, die Einstellung zum Atomprogramm habe sich jedoch nicht geändert. Was die »FAZ« so interpretierte: »Das ließ darauf schließen, dass die wichtigste Forderung des Westens, die Einstellung der Urananreicherung, weiterhin abgelehnt wird.«
Trotzdem trafen sich kurz danach in Genf die Vertreter der »Sechser-Gruppe« mit Repräsentanten der Islamischen Republik Iran, um wieder über das »Anreizpaket« zu verhandeln. Zum ersten Mal saß auch ein ranghoher amerikanischer Diplomat mit am Tisch, Staatssekretär Williams Burns, der schon die Libyer und die Nordkoreaner davon überzeugt hatte, dass es gut für sie wäre, auf atomare Abenteuer zu verzichten. Doch diesmal konnte auch Burns nichts ausrichten. Nach dem mehrstündigen Treffen, das wie alle vorausgegangenen ergebnisneutral endete, erklärte Javier Solana, das Gespräch sei »substantiell und konstruktiv« gewesen, man habe allerdings keine Antworten auf die gestellten Fragen erhalten. Auf die Frage, ob die Führung in Teheran mit weiteren UN-Sanktionen rechnen müsse, orakelte der EU-Außenbeauftragte: »Die Iraner wissen sehr genau, wie es weitergeht, wenn ansonsten nichts passiert.« Ein iranischer Unterhändler betonte dagegen, man habe sich nur über »allgemeine Punkte« unterhalten. In zwei Wochen werde man sich wieder zusammensetzen. »Iran bleibt hart«, so die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« vom 20. Juli über den Ausgang des Palavers am Genfer See.
Und während Javier Solana schon die Taschen für seine nächste Reise nach Genf oder Teheran packte, um die Verhandlungen fortzusetzen und mit Sanktionen für den Fall zu drohen, dass der Iran die Uran-Anreicherung nicht aussetzt, forcierten die Iraner den Bau neuer Gaszentrifugen, um mit der Urananreicherung voranzukommen.
So ging die unendliche Geschichte weiter und weiter. Die USA, die Atomenergiebehörde, die Europäer machten Angebote, unterbreiteten Kompromissvorschläge, bauten Brücken. Die Iraner setzten sich über alle Offerten souverän hinweg und bauten ihr Atomprogramm weiter aus. Ende November 2008 fasste Hans Rühle, einer der führenden Sicherheitsexperten der Bundesrepublik die Situation in zwei Sätzen zusammen: »Jüngste Untersuchungen belegen, dass das iranische Nuklearprogramm sich in seiner finalen Phase befindet. Das Land hat jahrelang an einem geheimen Militärprogramm gearbeitet - und den Rest der Welt an der Nase herumgeführt. (»Welt«, 25. November 2008) Bei dieser Gelegenheit wies Rühle auch darauf hin, dass bei der letzten iranischen Militärparade im September 2008 ein Banner präsentiert wurde, auf dem in Englisch und Farsi die Parole zu lesen war: »Israel should be eliminated from the universe.«
In einem Interview mit der »Welt« vom 15. Dezember 2008 antwortete der Chef der Atomenergiebehörde, Mohammed al-Baradai, auf die Frage, ob die Iran-Politik der internationalen Gemeinschaft ein Erfolg oder Misserfolg war: »Bisher war sie ein Misserfolg, wir haben uns keinen Zentimeter bewegt...«. Mit der Übernahme der amerikanischen Präsidentschaft durch Barack Obama wurden neue Akzente gesetzt. Jetzt war wieder von einem »Dialog« mit dem Iran die Rede, zugleich sprach Obama in einem Interview mit dem Sender al-Arabija von der Notwendigkeit von »Opfern« bei einer Lösung des Nahostkonflikts - bezog dies aber nur auf Israel. Über die Hamas und die Hisbollah, die beide vom Iran unterstützt werden, verlor der frischgebackene Präsident in seinem ersten TV-Interview kein Wort, obwohl die Gelegenheit günstig gewesen wäre.
Anfang Juni 2008 legte die Internationale Atomenergiebehörde einen neuen Bericht zum Stand der Uran-Anreicherung im Iran vor. Danach hatte Teheran insgesamt 4920 Zentrifugen in Betrieb genommen und 1,4 Tonnen angereichertes Uran produziert. Durch die höhere Anzahl an Zentrifugen, hieß es in dem Bericht, sei es für die IAEA- Inspektoren schwieriger geworden, das iranische Atomprogramm zu überwachen. Deswegen erwäge man bei der IAEA die Neuausrichtung der Überwachungskameras.
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