Skybird
09-25-13, 11:11 AM
The mechanism of our voter-bribery-collectivism will prevent you to be right.
Hm.
Some days ago, I scanned a summarizing final chapter from a very good book I have read this year, and I did so via OCR software. It was meant for a friend. I give you the full text here, maybe you think a bit about it. As I said , it is the closinf summary of the second half of the book, around 150 pages. The first 150 pages were a catalogue of historically important names of thinkers, philosophers, economists, social critics and others from ancient times to the present who contributed, for better or for worse, important influences to what we call economic theories nowadays.
My rig is still shut down, so i am doing this from a tablet. Thats why I do it the easiest way currently:
EXECUTIVE SUMMARY
(aus:
Christoph Braunschweig: Wohlfahrtsstaat – leb wohl! Der wirtschaftliche und moralische Zerfall des Wohlfahrtsstaates; LIT 2013)
Für Frank Schirrmacher hat sich die moderne Ökonomie zu einem „Monster" entwickelt.
Dabei verwechselt er typischerweise Ursache und Wirkung: Die Politik und ihre Wähler haben sich fatalerweise von allen elementaren historischen und ökonomischen Erkenntnissen abgewendet und wundern sich nun wie Zauberlehrlinge über das angerichtete Unheil. Sie verstehen nicht, dass überzogene Sozialsysteme letztlich die Grundlagen ihres Wohlstandes, ihrer Moral und ihrer persönlichen Freiheit zerstören.
Beispiel: Sie lösen die Disziplin des familiären Zusammenhalts auf. Das „Versicherungssystem" und soziale Sicherheitsnetz namens Familie ist nicht mehr überlebensnotwendig, wenn kollektive (staatliche) Konstrukte bereitstehen. Mit der zerfallenden Institution Familie explodieren allerdings die Kosten der sozialen Sicherung. Zugleich sinkt die Geburtenrate, was die künftigen Kosten der Sozialsysteme für eine überalterte Bevölkerung noch weiter nach oben treibt. Der auf dem finanziell unhaltbaren Umlageverfahren aufgebaute Sozialstaat mit seinen Sicherungssystemen muss von immer weniger jüngeren Menschen finanziert werden für immer mehr Alte, Kranke und Hilfsbedürftige. Die von der Politik angestrebte Lösung mittels Einwanderung, ist bisher aber kontraproduktiv, denn zu viel Einwanderung erfolgt nicht in die Arbeitsmärkte, sondern in die Sozialsysteme. Darüber hinaus verstärkt die mangelhafte Integrationsfähigkeit und Integrationswilligkeit die Auflösung der gewachsenen Gesellschaftsstrukturen; die Gesellschaft wird nicht nur finanziell, sondern auch hinsichtlich ihres Zusammenhalts überfordert. Zugleich führen die endlos steigenden Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung zur Erosion der Eigenvorsorge- und Selbsthilfemöglichkeiten der Menschen, deren Abhängigkeit vom Sozialstaat wächst noch mehr. Die leeren öffentlichen Kassen lassen die Politik immer mehr zum Mittel der Verschuldung und letztlich dann zur „Verschleierungsdroge Inflation" (Roland Baader) greifen. Die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit sinkt schleichend, aber fortwährend. Der Sozialstaat wird zur Armutsfalle der zuvor entmündigten Menschen. Welche Raub-, Betrugs- und Ausbeutungsmechanismen hierbei - im Zusammenspiel aus Politik, Zentralbanken und Gewerkschaften - tatsächlich ablaufen, zeigt folgende Betrachtung: Eine Steigerung der Arbeitsproduktivität von rund 70 Prozent in den vergangenen 20 Jahren müsste eine Kaufkraftsteigerung der Einkommen ebenfalls in Höhe von 70 Prozent entsprechen. In Wirklichkeit aber ist das verfügbare Realeinkommen der Deutschen konstant geblieben.
Dies bedeutet, dass der gesamte Produktivitätsfortschritt, der eigentlich den Beschäftigten hätte zugute kommen müssen, über gestiegene Steuern und Abgaben sowie Inflation entzogen bzw. sozialisiert wurde. Was Arbeit und Kapital, also Arbeitnehmer und Unternehmer in 20 Jahren an Reichtumsvermehrung erarbeitet haben, ist in den umverteilenden Institutionen des Sozialstaates sowie in den durch Liquiditätsschwemme des Zentralbanksystem verursachten und überdeckten Unwirtschaftlichkeiten und dem Kaufkraftverlust vollständig versandet (Roland Baader).
Im modernen Wohlfahrtsstaat haben die Begriffe „soziale Verantwortung" und „soziale Gerechtigkeit", obwohl sie niemand definieren kann, längst die Zehn Gebote ausgestochen; sie sind in Wirklichkeit nichts anderes als Strategien des politischen Machtzugewinns. Das Wunschbild der „sozialreligiösen" Kollektivisten ist der beliebig lenkbare, unmündige, abhängige und führungsgläubige Mensch, der gar nicht merkt, dass er um die Früchte seiner Arbeit gebracht wird. Das in den Augen der Sozialstaatsbürokratie kranke, gemeinschaftsschädliche Bewusstsein des freien Bürgers gilt es auszumerzen.
Es geht um den Triumph der „sozialen" Gesinnung über die vernunftgebundene Urteilskraft (Hermann Lübbe). „Mehr Staat als Privat" (Walter Hamm) macht es den Regierenden auf jeden Fall leichter. Da spielt es keine Rolle, dass die hohe Steuerbelastung leistungshemmend wirkt. Der Staat geht mit (fremdem) Geld stets nachlässiger um als Private. Die Umverteilung im Sinne des Gleichheitsprinzips vermindert das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung und somit den Lebensstandard.
Dass eine zunehmend schrumpfende Erwerbsbevölkerung die enormen Lasten des Wohlfahrtsstaates mit seiner jetzt schon aufgelaufenen Verschuldungshöhe und rund 40 Milliarden Euro Zinslast pro Jahr (bei historisch niedrigem Zinssatz!), nicht wird tragen können, dass also nicht mehr, sondern weniger Staat notwendig ist, das alles verdrängen die Akteure der Wählerbestechungsdemokratie in ihrer kollektiven Unvernunft. Auf das sozialstaatliche Mantra der sozialen Gleichheit und Gerechtigkeit starrend, will man die so genannten Besserverdienenden stärker noch als bisher zur Finanzierung des sozialen Füllhorns heranziehen. Doch dies ist ebenso kontraproduktiv, wie so viele andere Vorschläge und Maßnahmen auch. Dringend benötigte ausländische Fachleute werden abgeschreckt, während die Auswanderung gut ausgebildeter deutscher Fachkräfte gefördert wird, was wiederum auch direkt die öffentlichen Kassen schädigt. Letztlich hilft nur die nachhaltige Kürzung der konsumptiven Staatsausgaben und die Senkung der viel zu hohen Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Wie die südeuropäischen Länder, die aufgrund der fatalen EU-Währungsunion mit viel zu niedrigen Zinsen in einen Konsumrausch mit anschließender Überschuldung geführt wurden, so lebt auch Deutschland als das wirtschaftlich vermeintlich solideste Land Europas längst über seine Verhältnisse. Noch wähnen sich Leistungsempfänger und Haushaltspolitiker in relativer Sicherheit, dass das enorme strukturelle Haushaltsdefizit ohne tiefe soziale Konsolidierungsmaßnahmen bewältigt werden könne. Doch die Zeit arbeitet gegen sie. Es ist die Frage, ab wann das Misstrauen der Kapitalmärkte auch Deutschland treffen wird.
Auf Pump leben kann man immer nur so lange, wie man Geldgeber findet. Steigen die Zinsen als Risikoprämien für die weitere Neuaufnahme von Schulen, wird die Lage schnell kritisch. Der schuldeninduzierte Wohlfahrtsstaat beruht also auf dem professionellen Geschäftsprinzip der Politiker, die im Sinne der Stimmenmaximierung das soziale Füllhorn über immer mehr Anspruchsgruppen der Wählerschaft ausschütten und den Wählern, die mit ihrem Anspruchsverhalten diesen teuflichen Kreislauf ständig befeuern. Wenn dann irgendwann gar keine Haushaltsmittel mehr für weitere Sozialleistungen vorhanden sind, können die Politiker aufgrund ihres staatliche Geldmonopols die ungedeckten Schulden einfach über die Schaffung von Geld aus dem Nichts über die Notenpresse (easy-money) betreiben. Das staatliche Geldmonopol ermöglicht auf diese Weise erst die rasante Staatsverschuldung, was jedoch nur von wenigen Ökonomen offen zugegeben wird. Es ist nicht der freie Markt, der versagt, sondern das staatsmonopolistische Geld, das den Wirtschaftskreislauf systematisch vergiftet. Hier liegt die eigentliche Ursache der demokratischen Krankheit, die praktische das gesamte westliche Demokratiemodell betrifft. Auf diesem Weg wird aus dem freiheitlichen Kapitalismus ein Sozial-Sozialismus. Die Staatsabhängigkeit des modernen Menschen nimmt kontinuierlich zu, er wird zum Untertan des Sozialstaates. Das easy money schafft im Sinne der Sozialpolitiker die gewünschte Wohlfahrtsabhängigkeit und somit zunehmende Unmündigkeit der Menschen. Ethik und Moral werden durch die schamlose Verschuldung zerstört. Die intellektuelle Korruption und der geistig-moralische Zerfall, so der englische Soziologe Dennis O'Keeffe von der University of North London in seinem Werk „Political Correctness and Public Finance" (1999), sind ein künstliches Erzeugnis der öffentlichen Gelder aus Steuern und Staatsverschuldung. Indem der Staat seinen Bürgern einredet, die staatlich organisierte Umverteilung durch Steuer- und schuldeninduzierte Umverteilung sei gerecht und somit recht, macht er sie zu Mittätern, denen auch im privaten Bereich das Gefühl für Recht und Moral mehr und mehr verloren geht. Das Ausgeben von nicht vorhandenem Geld (Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung) und von Geld, das anderen Leuten gehört, ist die verführerischste von allen Arten der Korruption. Oft endet die Schuldenmacherei in finanziellen - und damit auch familiären und persönlichen Katastrophen. Der Staat ist eben eine unersättliche Geldfressmaschine, die Zentralbanken sind seine unermüdlichen „Gelddruckmaschinen".
Den „seichten Großkrieg" (Roland Baader) an der Wohlfahrtsfront könnten die Politiker ohne das Staatsmonopol auf beliebige Geldvermehrung nicht führen. Das staatliche Zwangsgeld ermöglicht es ihnen jedoch, die Ersparnisse der Bevölkerung durch Manipulation in Form von Inflation/Deflation sozusagen lautlos zu konfiszieren. Die Zentralbanken, die den längst überschuldeten Wohlfahrtsstaat mit seinem „Sozial-Sozialismus" finanzieren und den Kapitalismus deformieren bzw. pervertieren, sind zu Spielbanken verkommen. Es gibt keinen schmerzfreien Ausweg aus der gegenwärtigen Krise. Der einzig richtige Weg wäre, die Marktkräfte frei wirken zu lassen, damit die Preise (inklusive Löhne und Gehälter) wieder auf das tatsächliche Markt-Gleichgewicht sinken können. Alle bisherigen „Rettungsmaßnahmen" verzögern nur diese letztlich ohnehin notwendige Anpassung - und damit in der Folge auch die Erholung. Bis dahin werden nur weiter ungedecktes Papiergeld und Kreditschulden angehäuft, die irgendwann zwangsläufig in die Inflation münden. Inflation und Kreditexpansion bewirken immer Fehlanpassungen und Fehlinvestitionen in der Wirtschaft, die später wieder bereinigt werden müssen. Die künstliche monetäre Expansion senkt auch die Zinsen und setzt dadurch falsche Signale für die Entscheidungen von Unternehmen und Investoren. Eine solche Wirtschaft kann nur Scheinblüten und Scheinreichtum erzeugen, irgendwann aber muss sie schrumpfen und entsprechend verarmen. Wachsen und wohlhabender werden kann eine Volkswirtschaft nur, wenn sie mehr produziert als konsumiert; und Mehrleistung setzt Investition voraus, also echte Ersparnisse. Reichtum aufgrund schuldenfinanziertem Konsum gibt es nur im Schlaraffenland. All die so genannten Wachstumsund Konjunkturprogramme, die einer systematisch verunsicherten Öffentlichkeit in schöner Regelmäßigkeit als Patentlösung von Politikern und ihren „Mainstream-Ökonomen" präsentiert werden, müssen durch eine zukünftig niedrigere Kaufkraft und höhere Steuer-und Abgabenbelastung bezahlt werden. Am Ende ist es aber nicht die Politik, sondern der Bürger, der die Zeche für die Erhöhung der Staatsausgaben begleichen muss. Lenin soll laut John M. Keynes erklärt haben, dass der beste Weg zur Vernichtung des kapitalistischen Systems die Vernichtung der Währung sei. Durch fortgesetzte Inflation können Regierungen sich insgeheim und unbeachtet einen wesentlichen Teil der Vermögens ihrer Untertanen aneignen. Lenin hat recht. Es gibt kein feineres und kein sicheres Mittel, die bestehenden Grundlagen der Gesellschaft umzustürzen, als die Vernichtung der Währung. Dieser Vorgang stellt alle geheimen Kräfte der Wirtschaftsgesetze in den Dienst der Zerstörung, und zwar in einer Weise, die nicht einer unter Millionen richtig zu erkennen in der Lage ist.
Man muss das Geld vom Staat trennen. Solange sich Staat und Regierung über das staatliche Geldmonopol unbegrenzte Mittel beschaffen können, solange werden die meisten Menschen auch glauben, der Staat könne über unbegrenzte Mittel verfügen - und so lange werden sie folglich fortfahren, Forderungen an ihn zu stellen, immer mehr und noch mehr;
und solange werden die Politiker diese Forderungen auch erfüllen. Das gilt insbesondere dann, wenn die Mittelbeschaffung des Staates geschickt verschleiert werden kann, eben über Staatsverschuldung, schleichende Inflation und Umverteilung, so dass die Menschen nicht mitbekommen, dass es sich um ihre eigenen Mittel handelt, die verschleudert und verteilt werden. Dass bei der Umverteilung von den so genannten „stärkeren Schultern" auf die „schwächeren Schultern" auch das Geld der beschenkten Schwächeren verbraten wird, durchschaut kaum jemand. Der Glaube, der Staat könnte (und müsste) für Wachstum, Vollbeschäftigung, Wohlstand, soziale Sicherheit und Geldwertstabilität sorgen, ist ein grandioses Irrtum. Es zeugt von schierer Unwissenheit und großem Illusionismus -oder seitens der Politik von intellektueller Anmaßung und rücksichtslosem Machtkalkül. Bei Richard M. Ebeling, Präsident der Foundation for Economic Education, heißt es sinngemäß:
Mit der staatlichen monetären Zentralplanung hat der Staat das Werkzeug in der Hand, den Realwert der Ersparnisse und der Arbeitseinkommen der Menschen zu manipulieren und sogar zu vernichten. Er kann die Einkommen zu politischen Zwecken umverteilen; und er kann die Struktur der Investitionen, des Kapitals und der natürlichen Ressourcen-Allokation der gesamten Volkswirtschaft verzerren, was zu den künstlichen konjunkturellen Booms und Busts führt. Niemand kann erklären, wie und warum einige Zentralbanker besser als der freie wettbewerbliche Markt wissen könnte, was als Geld dienen soll, welche Menge davon vorhanden sein - und welchen Wert es haben sollte, und welche Zinssätze jeweils für das richtige und permanente Gleichgewicht zwischen den volkswirtschaftlichen Größen Sparen und Investieren sorgen. Die übermäßigen Konjunkturzyklen, die Stagflation, die Rezession, Depression und Inflation sind nicht das Ergebnis der kapitalistischen Marktwirtschaft, sondern die Folge des staatlichen Geldes. „Kein Staat ist in der Lage, sich genügend einzuschränken, wenn ihm unbeschränkte Finanzierungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Diese Erfahrung muss jede Generation, die nicht bereit ist, aus der Geschichte zu lernen, von neuem machen", schreibt Erich Leverkus (Freier Tausch und fauler Zauber). Es gibt also nur eine wirksame und dauerhafte Methode, diesen Teufelskreis zu beenden: dem Staat die Verfügungsmacht über das Geld entziehen.
Die bisherige Instabilität des Kapitalismus ist eine Folge davon, dass der wichtigste Regulator des Marktmechanismus, das Geld, seinerseits von der Regulierung durch den Marktprozess ausgenommen ist. Das Aufgeben des staatlichen Geldmonopols ist deshalb keine Frage der persönlichen Vorlieben, sondern des langfristigen Überlebens der (noch) freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Wenn der Zusammenbruch erfolgt und seine Ursachen falsch interpretiert werden, dann steht den westlichen Demokratien eine schwere Zeit bevor. Die Menschheit hat mehr als tausend Jahre gebraucht, um festzustellen, dass sie keine Könige, Kaiser und Fürsten braucht, die ihr vorschreiben, was zu tun ist. Hoffentlich dauert es keine weiteren tausend Jahre, bis die Menschen begreifen, dass sei dafür auch keine selbstherrlichen Politiker und Funktionäre mit alleiniger Macht über das Geld brauchen. Politisches Wollen und Machen, das gegen die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten gerichtet ist - und das ist Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik fast immer - kann in aller Regel nur kontraproduktiv und zerstörerisch sein. Zu oft wurde die wirtschaftliche Vernunft von der Politik mit Füßen getreten. Zu oft sind Ideologie, realitätsfremde Weltbeglückung, Gruppen-Egoismus, politisches Taktieren an der Macht gewesen. Die heutige Wirtschaftspolitik, die mit aller Macht versucht, den Schein aufrecht zu halten, indem die grundlegenden Strukturprobleme fälschlicherweise als Kreditklemme gedeutet werden, die durch Drucken immer neuen Geldes überwunden werden soll, ist geradezu fataL Insofern ist es nicht verwunderlich, dass bis jetzt noch jede staatliche Papiergeldwährung ihr natürliches Ende in einer Hyperinflation gefunden hat. Das Schlimmste an diesem verhängnisvollen Geschehen ist die Vermutung, dass man dafür dann nicht das staatliche Papiergeld und das Zentralbanksystem verantwortlich machen wird, sondern geradezu perfiderweise den Kapitalismus und die Marktwirtschaft. Doch Wohlstand ist einzig und allein das Ergebnis harten, persönlichen und in Generationen denkenden Tätigseins, und weder durch das Glücksspiel an der Börse noch durch das Pyramidensystem der Staatsanleihen erreichbar (Gregor Hochreiter). Selbst solche Ökonomen, die normalerweise Partei für den freien Markt ergreifen, hören damit beim Geld auf. Geld sei angeblich etwas anderes, glauben sie ganz fest. Ein freier Markt für Geld ist für sie kaum vorstellbar. Dabei gibt es kein einziges stichhaltiges Argument, wonach ein freies Geldsystem nicht genauso hervorragend wie der Rest der freien Wirtschaft funktionieren würde. Geld hat nichts an sich, was eine umfassende staatliche Lenkung und Kontrolle erforderlich machen könnte. Die Währungsgeschichte des 20. Jahrhunderts ist ja letztlich nichts anderes als die Geschichte von der Loslösung der Edelmetalldeckung, um seitens des Staates durch Papiergeld die Finanzströme am Markt vorbei in die politisch erwünschten Kanäle umzuleiten. EZB und Euro bringen letztlich nicht nur Inflation, sondern begünstigen auch die zentralistische Bürokratisierung der politischen Institutionen. Es ist abzusehen, dass die Nationalstaaten zunächst in finanzielle und später dann auch in politische Abhängigkeit zum Brüsseler Zentralstaat geraten, so wie es eine Aggrega-tionsstufe niedriger bereits heute zwischen den Bundesländern und dem Bund in Deutschland der Fall ist. Der Brüsseler Moloch wird nicht zögern, im Endeffekt die von ihm verbürgten Kredite in die eigene Hand zu nehmen, um sich somit vor den Augen aller europäischen Bürger unentbehrlich zu machen (Jörg G. Hülsmann). Die Einführung des Euro beruht auf einer undurchdachten Utopie, die zu der jetzigen Situation der konzepti-onslosen Hoffnungslosigkeit geführt hat und nun mehr und mehr zu einem regelrechten Schrecknis wird. Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, das die Sozialisierung der Schulden der amerikanischen Bundesstaaten als eine der Ursachen für den amerikanischen Bürgerkrieg gilt. Im Ergebnis bringen EZB und Euro zweierlei Entwicklungen mit sich: einerseits die Entstehung und Entfaltung eines zentralen europäischen Wohlfahrtsstaates, andererseits die Anhäufung neuer Schulden im Namen dieses neuen Zentralstaates. Beides führt an langen Ende zum Zusammenbruch - entweder zum Zerfall in der Geldentwertung oder zum Zerfall des allmächtigen Zentralstaates unter seiner eigenen bürokratischen Ineffizienz. Das ist es was die Zukunft für die Euro-Zone bereithält, falls kein grundlegender Kurswechsel stattfindet (Jörg G. Hülsmann).
Erst, wenn sich die Länder und ihre Bürger gemeinsam von ihren bürokratischen Exzessen, der zu hohen Steuer- und Abgabenlast, dem schuldeninduzierten Wohlfahrtsstaat und seiner überbordenden Sozialstaatsbürokratie sowie seiner Schuldenfinanzierung durch die Notenpresse befreien, wird es zu dem notwendigen Wiedererwachen an Tatkraft und Unternehmensgeist kommen, der Freiheit und Gleichheit wieder in ein gesundes Gleichgewicht zurückführt. Denn eine freiheitliche Ordnung kann auf Dauer eben nur bestehen, wenn auch im sozialen Sektor ein Höchstmaß an Freiheit, privater Initiative und Selbsthilfe gewährleistet ist. Der Weg in der Sozial-bzw.
Wohlfahrtsstaat hat sich als Irrweg herausgestellt, weil er zu einer selbstschädigenden Anspruchshaltung gegenüber dem Staat führt. Deshalb geht es um die Rückkehr zu den Grundsätzen der „sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards" und seinem Postulat des Maßhaltens von Bürgern und Staat (Hugo Müller-Vogg).
Dann wäre es nicht mehr aussichtslos, wenn ein Politiker vor das Wahlvolk tritt und sagt:
Wählt mich, ich will Euch vier Jahre lang in Ruhe lassen! Überflüssig darauf hinzuweisen, dass der angestrengte Fleiß nicht die oberste Qualitätsanforderung an einen Politiker sein sollte - weiß man doch, dass gescheite Faulpelze in aller Regel besser für ihr Volk sind.
Leider wird jedoch der Aufstieg guter und harmloser Personen durch die Spielregeln der demokratischen Volksabstimmung nicht unbedingt gefördert und schon gar nicht garantiert.
Das Auswahlkriterium gewählter Amtsträger kann durchaus eher ihre erwiesene Effizienz als moralisch hemmungslose Demagogen sein. Wer einmal lügt dem glaubt man nicht. Das ist richtig. Wer aber immer lügt, hat zumindest in der Politik ganz gute Chancen. Die hohe Kunst, die nur wirklich geschickte Politiker beherrschen, besteht darin, mit der Wahrheit zu lügen; schon Bismarck war diesbezüglich ein wahrer Meister. Allein durch ihr Verdienst kommen Politiker, wenn überhaupt, nur selten an ihrAmt. Vor allem in der heutigen me-dienbestimmten Gefühlsdemokratie können Wählerstimmen kaum durch vernünftiges Reden, sondern vielmehr durch die Verbreitung von Unsinn gewonnen werden. Und bevor das jeweilige Wahlkampfgetöse vorbei ist, werden viele von sich und ihrem unsinnigen Gerede selbst überzeugt sein. Gewinner wird derjenige, der das meiste verspricht und dabei die geringste Wahrscheinlichkeit besitzt, irgendetwas davon zu halten, wie es Hans-Hermann Hoppe in seinem scharfsinnig formulierten Buch „Der Wettbewerb der Gauner" beschreibt. Je größer und anonymer die Personeneinheiten werden, über die demokratisch bestimmt wird, umso unbedenklicher kann man seinen jeweiligen Neidgefühlen, Machtgelüsten und Wahnvorstellungen nachgehen. Umgekehrt sinkt der Durchschnittsbürger bei demokratischen Wahlen auf ein geistiges Niveau herab, das noch niedriger ist als sein sonst schon niedriges. „Das Tempo hin zur Infantilisierung immer breiterer Schichten ist atemberaubend und erinnert an Passagen im Steppenwolf von Hermann Hesse", schreibt Christian George in einem Leserbrief an die FAZ. Hier noch vom „mündigen Wahlbürger" zu sprechen, ist wohl ziemlich euphemistisch. Der schiere Populismus übernimmt das Erbe der repräsentativen Demokratie. Der Wahlbürger gibt seine Stimme ab, und er soll in der Illusion leben, er sei der Urheber von Entscheidungen, wäh-rend sie in Wahrheit weitgehend von Kräften bestimmt werden, die sich seiner Kontrolle und seiner Kenntnis zunehmend entziehen. Kein Wunder, dass sich in politischen Dingen ein tiefes Gefühl der Ohnmacht des Durchschnittsbürgers bemächtigt (Erich Fromm). In Massenwahlen herrscht die Tendenz vor, dass jene Personen Eingang in die Staatsgeschäfte finden und in die besten Posten aufsteigen, die kaum oder gar keine Hemmungen haben, über das Eigentum anderer Menschen zu verfügen und die besonders talentiert sind, aus den vielfältigen, moralisch fragwürdigen und sich auch gegenseitig ausschließenden Forderungen Mehrheiten zu bilden (effiziente Demagogen).
Diese bedauernswerte Situation wird im Wettbewerb der Demagogen sogar noch schlimmer. Hoppe spricht von einem „negativen Wettbewerb". Die weitgehende Ausrichtung der Politik auf die Massenmedien und deren Funktionsweise, mit ihrer schnellen Verbreitung, aber auch der Trivialisierung der Politik zum Spektakel, machen die Politik zu einer Art Modeerscheinung, in der Stimmungen und Werturteile dominieren. Der Wahlzyklus ist in dieser Massenpolitik noch der Zyklus der längsten Dauer. Der Schutz des einzelnen Bürgers vor der Herrschaft bzw. Tyrannei der Mehrheit und den gefährlichen Auswüchsen einer Stimmungsdemokratie ist daher von existenzieller Bedeutung und wird von keiner anderen Denkrichtung ähnlich stringent vertreten wie vom Liberalismus. Hoppe sieht eine sinnvolle Lösung nicht nur in der Abschaffung des staatlichen Geldmonopols, sondern sogar in der völligen Abschaffung des Staates im herkömmlichen Sinne und dem Aufbau einer reinen Privatrechtsordnung, d. h. einer „Privatrechtsgesellschaft", die kein öffentliches Recht mehr benötigt. Es ist eine Theorie der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, die auf dem unbedingten Respekt des Privateigentums beruht und in der alle Bereiche des Gemeinwesens privatisiert sind, eben nicht nur das Geldwesen, sondern auch und vor allem die Produktion von Sicherheit und die Rechtssprechung. Eine Kernthese dieser radikal-kapitalistischen bzw. radikal-libertären Auffassung lautet: Der demokratische Staat verursacht (weil er notwendigerweise immer stärker die individuellen Eigentumsrechte verletzt) Wohlstandsverluste und führt in eine regelrechte „Ent-Zivilisierung" (Hans-Hermann Hoppe). Die EU und die Währungsunion beruhen zum Beispiel auf Verträgen und Vereinbarungen, von denen offiziell behauptet wurde, sie seien unumstößlich. Mit dem Verstoß gegen das Verbot der Übernahme der Haftung für die Schulden anderer Länder wurde dann aber ein fundamentales Prinzip einer Währungsunion souveräner Länder einfach ausgehebelt. Otmar Issing weist in einem Beitrag in der FAZ darauf hin, dass die Zahl der Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt, nicht zuletzt auch durch Deutschland und Frankreich, inzwischen Legion sind. Hans-Hermann Hoppe definiert den Staat deshalb auch als eine Institution, die ein territoriales Monopol der Letztentscheidungsfindung in sämtlichen Konfliktfällen besitzt, einschließlich solcher, in die der Staat bzw. seine Vertreter und Funktionsträger selber verwickelt sind.
Und darüber hinaus hat der Staat per Implikation das Recht, Steuern zu erheben, d. h., einseitig den Preis festzulegen, den seine Untertanen ihm für seine herrschaftliche Dienstleistung als Letztrichter zahlen müssen. Unter diesen institutionellen Rahmenbedingungen zu handeln, ist das, was man Politik nennt. Darin besteht systemimmanent die Gefahr von Unheil für alle Bürger, die dem Staat als Letztrichter unterworfen sind. Denn logischerweise wird der Staat seine Monopolstellung dazu nutzen, um sich auf Kosten anderer Personen zu bereichern und seine Herrschaftsmacht immer weiter abzusichern und auszubauen, sowie sein Geldsteuereinkommen (Steuern) zu maximieren. Wer als Politiker volks- und gemeinwesenschädlich handelt, braucht keinerlei Anklage zu befürchten. Die Mitarbeiter der EuroRettungsschirm-Behörde unterliegen beispielsweise von vornherein keiner Gerichtsbarkeit und genießen lebenslange Immunität.
„Das ESM-Monstrum ist eine Gesellschaft mit unbegrenzter Nicht-Haftung", formuliert Rolf Dressler sehr treffend. „Das Wesen der Staatstätigkeit ist, Menschen durch Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung zu zwingen, sich anders zu verhalten, als sie sich aus freiem Antriebe verhalten würde", heißt es bei Ludwig von Mises. Bei Leo Tolstoi ist zu lesen: „Der grausamste, unheilvollste Aberglaube ist das Vaterland, der Staat." Friedrich Nietzsche bezeichnete den Staat als „das kälteste aller Ungeheuer. H. L. Mencken sagte einst, dass der Staat seine Bürger nicht nur gehorsam machen will. Er versucht die Menschen dazu zu bringen, dass sie gehorsam sein wollen; man kann von der Verameisung der Menschen sprechen. Und diese Sache macht das staatliche Schul- und Bildungswesen in Zusammenarbeit mit den Massenmedien sehr gut. Der ökonomisch gangbare und ethisch akzeptable Gegenentwurf zum Staats-Leviathan ist nach Hoppe die „Privatrechtsgesellschaft". Der Staat kann jedermanns Leben ruinieren und zerstören, wenn man sich ihm widersetzt. Die von Hoppe vorgeschlagene und propagierte „Privatrechtsgesellschaft" könne die sozial-demokratische Fehlsteuerung der (Un-)Ordnung des Staates sinnvollerweise ablösen: „Privatrechtsgesellschaft" statt Staatsherrschaft.
Der freidenkerische Ansatz von Hans-Hermann Hoppe sowie der weiterentwickelte Denkansatz von Dietrich Eckardt („Die Bürgergesellschaft") basieren letztlich auf Gedanken und Uberlegungen, die schon bei Solon, Heraklit, Perikles, Spinoza, John Locke, Edmund Burke , Thomas Jefferson („no government at all"), Silvio Gesell (Das libertäre Modell der Freiwirtschaft), Jeremy Bentham, Andre Gide (L'Immoraliste) und Judith. N. Shklar (The Liberalism of Fear) im Ansatz zu finden sind.
„Das die Mehrheit der Volksvertretung im Parlament eine andere Meinung als das Volk vertreten kann, gehört zu den Begleiterscheinungen der repräsentativen parlamentarischen Demokratie. Dass diese Mehrheit unisono eine vermeintlich alternativlose Politik propagiert, gefährdet sie: Bürger können nicht mehr die Argumente abwägen, vergleichen und dann wählen. Und so ist die gegenwärtige Konstellation: Eine überwältigende parlamentarische Mehrheit will die Rettung der Euro-Zone um jeden Preis und geht dabei unübersehbare Haftungsrisiken ein" schreibt Thilo Bode in einem Beitrag für die FAZ. Die parlamentarische Mehrheit diene aber nicht der besten Lösung. Diese parlamentarische Mehrheit sei ausschließlich durch machttaktische Überlegungen und weltanschauliche, ideologische Ansichten der Akteure motiviert, die ihre eigenen Interessen dadurch am besten bedienen können. Parteien, Großindustrie, Gewerkschaften, Banken und die maßgeblichen Massenmedien sind Verbündete in der Verschleierung der tatsächlichen Risiken der Rettungsschirmpolitik. Der machttaktische Kitt, hält sogar Regierung und Opposition zusammen, wenn auch aus unterschiedlichen Erwägungen. Der kommende Bundestagswahlkampf wird deshalb zu einer demokratischen Farce werden. Opposition und Regierung vertreten die gleiche verhängnisvolle Politik, lediglich mit jeweils unterschiedlicher Vermarktungsstrategie und wechselseitiger Diskriminierung des politischen Gegners. Wahltaktik und Machtstrategie verhindern die Wahl zwischen Alternativen. Das demokratische Modell in seiner heutigen Form ist also zur Lösung des wichtigsten Problems der Gegenwart nicht in der Lage.
Weil in der heutigen demokratischen Gesellschaft die Teilnahme jeden einzelnen Bürgers an der Institution Staat, und damit automatisch auch am Wohlfahrtsstaatsprinzip verpflichtend ist und weil Sozialleistungen typischerweise gezahlt werden, wenn die Empfänger ein entsprechend konditioniertes Verhalten zeigen, d. h., ein „richtiges" Verhalten vom Staat erzwungen wird, handelt es sich um eine „schleichende Tyrannei".
Manche mögen dies verharmlosend als „weichen Paternalismus" bezeichnen. Aber es folgen erfahrungsgemäß im Laufe der Zeit immer mehr und immer stärkere Zwangsmaßnahmen. Dies gilt vor allem dann, wenn das Ziel, dem die jeweiligen Maßnahmen offiziell dienen, nicht erreicht wird. Gilles Saint Paul hat dies in einem Beitrag für die FAZ treffend beschrieben. Außerdem stellt sich, seiner Meinung nach die Frage, worauf der konstruierte Konsens über eine richtige Zieloption überhaupt beruht. Wie kann man zum Beispiel wissen, ob die Leute zu wenig sparen? Wenn die Menschen mehr sparen, wird es leichter für die Regierung, ihre öffentlichen Defizite zu finanzieren und darüber hinaus die Steuerbasis zu verbreitern. Umgekehrt könnten die Leute zum vermeintlichen Zwecke der Belebung der Binnenkonjunktur zur Verringerung ihrer Sparneigung bewegt werden. Auch in diesem Fall geht es in Wahrheit nicht um die Interessen der Bürger, sondern um die Interessen des Staates. Diese Interessen können durchaus im totalen Gegensatz zu den Interessen der Menschen stehen, aber der Staat ist eben der „Letztrichter", sowohl in der Diktatur als auch in der Demokratie. Ausschließlich ein bedingungslos garantiertes Privateigentum gestatte es Menschen, friedlich und ökonomisch sinnvoll miteinander zu kooperieren, auch wenn es unter ihnen keine Interessensharmonie gibt. Privateigentum ist im fortgeschrittenen Wohlfahrtsstaat nur noch Eigentum von Staates Gnaden. Der Hofstaat, jetzt „öffentlicher Dienst" genannt, bläht sich zu gigantischer Größe auf. Der überschuldete Wohlfahrtsstaat mutiert in seiner Endphase zum enteignenden Eigentumsschützer und rechtsbrechenden Rechtsbewahrer (Hans-Hermann Hoppe). Die Ansätze von Hans-Hermann Hoppe und Dietrich Eckardt heute sicher noch recht futuristisch, aber das ging Montesquieu im 18. Jahrhundert ähnlich. Seine damals revolutionär anmutende staatsphilosophische Schrift über das Prinzip der Gewaltenteilung wurde damals sogar auf die Liste der verbotenen Schriften gesetzt. Im 16.
Jahrhundert war es Michel de Montaigne ganz ähnlich ergangen, weil sein Humanismus mit der totalitären Ideologie der damaligen Zeit unvereinbar war. Wer im Denken seiner Zeit zu weit voraus ist, der wird stets als Ketzer, Abweichler, Spinner usw.
abqualifiziert. Und so geht es selbstverständlich auch denjenigen Denkern, die das Demokratiemodell der Neuzeit als langfristig nicht überlebensfähig kritisieren. Bei Alexis de Tocqueville heißt es 1836 in "Über die Allmacht der Mehrheit": Doch in einer Nation, die über demokratische Institutionen verfügt, gibt es nur eine Autorität, von der Stärke und Erfolg abhängt und nichts anderes. Die Mehrheit sichert die Meinungsfreiheit durch beeindruckende Schranken ab. Innerhalb dieser Schranken kann ein Verfasser schreiben, was ihm Spaß macht, doch wehe ihm, wenn er diese Schranken überschreitet. Nicht dass er Gefahr liefe, auf dem Scheiterhaufen zu enden, statt dessen wird er nun fortwährend verleumdet und verfolgt. ... "Deine Mitmenschen werden dich meiden, als wärest du ein unreines Wesen, und sogar diejenigen, die an deine Unschuld glauben, werden dich verlassen, da sie sonst selbst geächtet würden.“
Ein degenerierter, weitgehend sinnentleerter Wohlfahrtsstaat kann nach langem Siechtum durchaus plötzlich in einen quasi-diktatorischen Staat umkippen. Naomi Wolf, Tochter eines jüdischen Holocaust-Überlebenden, beschreibt wie sich eine funktionierende freiheitliche Demokratie Zug um Zug in eine autoritäre Gewaltherrschaft verwandeln kann.
Naomi Wolf zitiert den amerikanischen Richter William O. Douglas diesbezüglich mit den Worten: „Genau wie die Nacht nicht plötzlich hereinbricht, kommt auch die Unterdrückung nicht schlagartig. In beiden Fällen gibt es eine Zeit des Zwielichts, in der alles scheinbar unverändert ist. Und in dem Zwielicht müssen wir alle mit höchster Aufmerksamkeit auf Veränderungen achten, so klein sie auch sein mögen, damit wir nicht zu ahnungslosen Opfern der Dunkelheit werden." Fast alle kollektivistischen Diktaturen haben ihre Schreckensherrschaft nicht mit einem großen Knall etabliert, sondern auf geordnete Weise, gemäß den Regeln von Demokratien, die dem gefährlichen Flirt mit der Selbstzerstörung nicht widerstehen konnten. Kollektivistische Staaten (Faschismus/Sozialismus) haben nicht immer ein spektakuläres, offen grausames Gesicht.
Manchmal sind sie zunächst nur daran zu erkennen, dass man anfängt, seine Worte abzuwägen. Im Hauptteil ihrer Zeit lebten die weitaus meisten Deutschen zu beginn des Dritten Reiches ein ziviles Dasein wie je, dankbar für Ruhe und Ordnung, für den Zugewinn an materieller Sicherheit, wie Christian Graf von Krockow beschreibt.
Schleichende Fehlentwicklungen (Schuldenmacherei, Geldentwertung, Arbeitslosigkeit, Wachstumsschwäche, Bürgerüberwachung, wachstumsfeindliche Umverteilung, wachsende Steuerlast, Einschränkung der Meinungsfreiheit durch political correctness usw.) sind bereits deutlichen Anzeichen vom schleichenden Niedergang einer freien, offenen Gesellschaft. Am Ende ist es aber dann die schiere Angst, die der Regierung als Grundlage eines kollektivistischer Zwangsstaates dient. Und die Angst ist ein so schäbiges und brutales Gefühl und macht die Menschen, in deren Seele sie herrscht, so dumm und elend. Zwar gibt es nur wenige Gründe, warum freie Bürger auf ihre Freiheiten verzichten, aber die Bereitschaft, Freiheit gegen vermeintliche Sicherheit und Gleichheit einzutauschen, liegt nun mal in der menschlichen Natur. Unglücklicherweise ist es, wie die Geschichte zeigt, zwar sehr schwierig, eine offene Gesellschaft zu erhalten, aber um so leichter, sie zu zerstören. „Aber eine Regierungsverfassung, einmal von der Freiheit abgewendet, kann nicht wiederhergestellt werden. Freiheit ist, einmal verloren, auf immer verloren", heißt es bei John Adams (Brief an Abigail Adams, 7. 7. 1775).
Demokratien, die nicht mehr durch den strikten Freiheitswillen ihrer Bürger getragen und wirkungsvoll verteidigt werden, sind automatisch stark gefährdet.
In jedem Fall stehen heute praktisch alle westlichen Demokratien vor dem finanziellen und somit auch politischen Offenbarungseid. Und im verzweifelten Überlebenskampf der Staatsregierungen gehen moralische und rechtsstaatliche Grundsätze zusehends über Bord.
Hermann Liesegang führt dazu in einem Leserbrief an die FAZ ein typisches Beispiel an:
Auch nach deutschen Recht hat sich der nordrhein-westfälische Finanzminister mit dem Kauf gestohlener CDs strafbar gemacht. Im deutschen Gesetzbuch steht ganz klar, dass das Ausspähen von Daten ein Straftat ist (§ 202a Strafgesetzbuch), ebenso das Anstiften oder die Beihilfe dazu. Auch das strafbare Auffordern zum Begehen von Straftaten ist illegal (§ 111 Strafgesetzbuch), wohl auch das Beteiligen am Verletzten von Geschäftsgeheimnissen (§ 17 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Selbstverständlich verhält sich der Steuersünder illegal und ist nicht zu schonen. Das kann aber kein Grund für einen Minister sein, sich ebenfalls illegal zu verhalten. Auffällig und bezeichnend ist die diesbezügliche Zurückhaltung der Staatsanwaltschaft. So gehen rechtsstaatliche Grundsätze im finanziell klammen Wohlfahrtsstaat systematisch verloren. Wann der finanzielle Offenbarungseid der völlig überschuldeten westlichen Wohlfahrtsstaaten kommt, in fünf, zehn oder erst in 15 Jahren, weiß man nicht. Die Politiker werden buchstäblich alles versuchen, diesen Zeitpunkt möglichst lange hinauszuschieben. Insbesondere durch weitere politische Zentralisierungsmaßnahmen, zum Beispiel durch die Schaffung einer Weltzentralbank und womöglich weiterer Währungs- und Staatsfusionen, die zumindest vor-übergehend erneut die Möglichkeit zur weiteren Anhäufung von Kreditpyramiden eröffnen;
dies ist ihr eigentlicher Sinn. Letztlich aber kommt der Offenbarungseid, und er bedeutet eine Katastrophe, insbesondere auch in sozialer Hinsicht für den Kleinen Mann. Der so genannte Sozialstaat wird also letztlich ebenso sicher zusammenbrechen wie der Sozialismus zusammengebrochen ist. Das ganze Sozial-Versicherungssystem, der „Ge-nerationenvertrag", ist wie ein Kettenbrief zum Absturz verurteilt. Jeder private Geschäftsmann, der ein solches Versicherungssystem anbieten wollte, würde sofort als Gauner verhaftet. Was nach dem zu erwartenden Zusammenbruch kommen wird, ist ungewiss. Vielleicht geht dann alles wieder nach bekanntem Muster wieder von vorne los -immerhin zeigt die Erfahrung, dass der Mensch nicht aus der Geschichte lernt. Eine tragfä-hige Lösung für einen Neuanfang muss in jedem Fall darin bestehen, das Weltfinanzsystem von seinem maßgeblichen Konstruktionsfehler, näm lich dem staatlichen Geldmonopol zu befreien. Dadurch würde der „demokratischen Krankheit" des schuldeninduzierten Wohlfahrtsstaates (also die kollektive Unvernunft von stimmenmaximierenden Politikerverhalten und dem selbstschädigendem Anspruchsverhalten der Wähler) endlich die Grundlage entzogen.
Alternativ zu diesem Vorschlag ist eine Idee von Bernd Senf zu nennen: Senf setzt sich für eine strukturelle Reform des Geldsystems dergestalt ein, dass neben Legislative, Exekutive und Judikative eine weitere Staatsgewalt hinzukommt, die die unkontrollierte Geldschöpfung unterbinden soll, die er ebenfalls für die Hauptursache der gegenwärtigen Finanzkrise hält. Für seine vorgeschlagene vierte Staatsgewalt benutze er den Begriff „Monetative". Seine Forderung geht u.a. auf David Ricardo, John Law und Robert Torrens zurück, wurde von Irving Fisher unter dem Begriff „100%-Money" vertreten, später von James Robertson und Joseph Huber unter dem Begriff „Vollgeld" veröffentlicht und von Hans Christoph Binswanger, dem Doktorvater u.a. von Josef Ackermann, unterstützt. Der Nachteil dieser rechtlichen Lösung besteht darin, dass der Staat als „Letztrichter" in eigener Sache notfalls auch Gesetze bricht, um seine Ziele durchzusetzen. Die Eurokrise hat es geradezu exemplarisch bewiesen. Die ständige Manipulierung der Fiskalpolitik kann die notwendige Restrukturierung der Volkswirtschaften vor allem in den Krisenländern nicht ersetzen. Der moderne Wohlfahrtsstaat ist desavouiert - finanziell und moralisch. Das Ende des Wohlfahrtsstaates ist unausweichlich (Abis Glück, Präsident des Bayerischen Landtages a.D.).
Die Vorstellung, Europa könne nur als große, zentrale Staatenfusion wirtschaftlich auf Dauer mit den USA und Asien mithalten, ist politisch fatal und ökonomisch falsch, wie Rainer Hank in einem Beitrag in der FAS ausführt. Europas Stärke ist vielmehr seine gewachsene Vielfalt. Im Übrigen hat sich die Zahl der Nationen in der Nachkriegszeit etwa verdreifacht.
International ist die Fusion nicht die Regel, sondern die Ausnahme, wie der Harvard-Ökonom Alberto Alesina gezeigt hat. Und unter den reichsten Ländern der Welt sind auffallend viele kleine Länder, wie zum Beispiel die Schweiz, Norwegen, Singapur usw.
Den Wohlstand, den Estland, Lettland und Litauen seit der Selbstständigkeit (und lange vor ihrem EU-Beitritt) erreicht haben, beweist den Vorteil der ach so viel geschmähten Kleinstaaterei. Solange solche kleinen Staaten eine sichere rechtstaatlichen Ordnung haben und freie Märkte, sowie offene Grenzen dafür sorgen, dass die begrenzte Fläche ihren Wohlstand nicht beeinträchtigt, sind sie in aller Regel deutlich effizienter und wettbewerbsstärker als Großstaaten. Ohnehin lässt die Globalisierung gerade den kleinen Ländern mehr Freiheit, ihren Markt durch internationalen Handel zu vergrößern. DerAufstieg Westeuropas zur führenden Wirtschaftsregion - im Unterschied etwa zu China, das Europa bis ins 16. Jahrhundert hinein wirtschaftlich ebenbürtig wenn nicht überlegen war - wird von den Historikern übereinstimmend mit der politischen Dezentralisierung Europas in Verbindung gebracht. Schließlich ist der Aufstieg Deutschlands zur führenden Kultur- und Wissenschaftsnation im Verlauf des 19. Jahrhunderts ( vor 1871) auf die politische Zersplitterung Deutschlands in 39 miteinander konkurrierende Fürstentümer zurückgeführt worden - im Gegensatz zum stark zentralisierten Frankreich, wo die Kultur allein in Paris stattfand und der Rest des Landes durch kulturelle Dunkelheit geprägt war. Kleinstaaten müssen eine Niedrig-Steuerstrategie und eine klare Ordnungspolitik praktizieren, ansonsten wandern insbesondere die produktivsten Bürger und Unternehmen ab. Durch uneinge-schränkten Freihandel kann sich sogar die kleinste territoriale Einheit in den Weltmarkt integrieren und jeden Vorteil nutzen, der aus der internationalen Arbeitsteilung entsteht.
Seine Einwohner können so die reichsten Leute der Welt werden. Enge wirtschaftliche Verbindungen sind zudem die beste Friedenspolitik: Seine Handelspartner sollte man tunlichst nicht militärisch schädigen. Aus Gründen des Friedens muss heute (Gott sei Dank !) niemand mehr ein vereinigtes Europa zusammenschmieden. Das erledigen offene Marktwirtschaften wesentlich effektiver und sicherer. Es bedarf also keinesfalls der Bildung eines europäischen Gesamtstaates, so wie ihn die EU schaffen wi1L Und noch weniger braucht man einen Weltstaat. Man braucht vielmehr ein Europa und eine Welt, die aus hunderten bzw. tausenden kleinen Singapurs besteht. Peter Gauweiler sagte in einem Fernsehinterview, dass Europa eine „Verschweizerung" besser täte als die offenbar angestrebte EU-Zwangsvereinheitlichung. Ludwig Erhard hatte, statt für das französischen EU-Modell, dem sich die deutschen Regierungen angeschlossen haben, stets für eine Freihandelszone zwischen Europa (unter explizitem Einschluss Großbritanniens) und Nordamerika geworben. Ralf Dahrendorf hat immer wieder auf die fatalen Auswirkungen und Konsequenzen der falsch verstandenen europäischen Integration nach französischem Muster hingewiesen. Michael Wohlgemuth konstatiert zu Recht den Regulierungswust in der EU als Resultat eines Geschachers von Sonderinteressen, ineffiziente und viel zu kostspielige Einheitslösungen. Stattdessen schlägt er ein „Europa ä la Carte" vor. Dieses Modell wäre seiner Meinung nach von Anfang an das vernünftigste und risikoärmste ge-wesen: Es bliebe den Mitgliedern der EU nach seinem Modell jeweils frei, zu entscheiden, in welchen Politikbereichen sie dauerhaft oder vorläufig Teil eines „Integrations-Clubs" sein möchten. Die Wahl wäre dann nicht: für oder gegen „Europa" im Sinne von „alles oder nichts" oder „erste oder zweite Klasse". Für verschiedene Politikbereiche gibt es demnach auch verschiedene optimale Mitgliederzusammensetzungen. Die heutige EU ist teilweise zu groß (siehe Agrarsubventionen) und teils zu klein (Freihandel). Für die verschiedensten Politikbereiche lassen sich jeweils verschiedene „Clubs" der Willigen und Fähigen finden, deren Mitgliederzahl mal deutlich weniger als die 27 EU- Mitgliedsstaaten umfasst und mal sogar mehr als 27: „von der Schweiz über Norwegen bis hin zur Türkei könnten Länder in solchen limitierten Integrationsclubs beitreten, ohne gleich die mehr als 100.000 Seiten EU-Regelwerk schlucken zu müssen. Ein solcher „Europa ä la Carte" schmeckt der Zentralverwaltung in Brüssel verständlicherweise nicht. Hier legt man lieber ein Eintopfgericht für alle fest. So etwas geht bestenfalls im kleinen Freundeskreis, nicht aber im Kreis von 500 Millionen Bürgern - auch wenn sie alle Friedensnobelpreisträger sind. Europa wird nur dann eine friedliche und fortschrittliche Einheit bleiben, wenn sie die Vielfalt ihrer Kulturen, Vorstellungen und Vorlieben nicht administriert ignoriert, sondern sie als eigentliche Stärke des Kontinents anerkennt. Die jetzt stattfindende staatsbürokratische Zwangsvereinheitlichung führt am Ende in eine Lage, die Bernie Ecclestone, Impresario der Formel-1, mit folgendem bissigen Kommentar belegte: „Ich glaube, dass Europa in jeder Hinsicht am Ende ist. Der Kontinent wird ein guter Platz für den Tourismus sein, aber nicht viel mehr. Europa gehört der Vergangenheit an."
Schon bei Plato heißt es in seiner Politeia: „Die Erfahrung zeigt, dass es schwierig, wenn nicht unmöglich ist, in einem bevölkerungsreichen Staat gute Gesetze zu machen." Und Montesquieu ergänzte später (1746): „In großen Staaten wird das Gemeinwohl tausenderlei Rücksichten geopfert, während es in einem kleinen Land näher bei jedem Bürger ist." Die Erkenntnis der Philosophen korrigiert all diejenigen, die die Kritik an „Schicksalsgemeinschaft" und „Bail-out" eilfertig als neuen Nationalismus schelten. Die Philosophen dagegen wissen: Nur Diktaturen sind zwangsläufig immer an einer Ausdehnung interessiert, weil sie nur dann maximale Ausbeutungserträge haben, die sie in der Regel zum Großteil für militärische Zwecke benötigen. Ein großes Heer würde für ein kleines Land viel zu kostspielig.
„Aber es gibt wohl nichts, was den Frieden von Nationen empfindlicher stört als ihre wechselseitige Verpflichtung zu Beiträgen für eine gemeinsame Aufgabe, ohne dass ein gleicher Nutzen daraus erwächst", schrieb Alexander Hamilton (1755-1804), einer der Väter des amerikanischen Bundesstaates. Potenzielle Transferempfänger haben logischerweise immer ein größeres Interesse an politökonomischer Integration, als jene, die die Transfers bezahlen müssen.
,,...es war immer leichter, durch Scharlatanerie , Doktrinarismus, Kriecherei, sanftes oder geschäftiges Schönreden berühmt zu werden oder Geld zu verdienen als durch logisches, furchtloses Denken", heißt es bei Stanislav Andreski. Aber genau das ist in der jetzigen Situation mehr denn je gefragt. Der Anfang des neuen Denkens muss in der Abkehr von allen Bindungen an Dogmen, Vorurteilen, Programmen und Parteien liegen. Die Ideen von „anti-intellektuellen Intellektuellen" (Thorsten Polleit) sind gefragt! Was heute noch unrealistisch klingt, kann morgen durchaus Realität werden. Die ideengeschichtliche Entwicklung im Rahmen der kulturellen Evolution (siehe Gliederungspunkt 2.) zeigt ganz deutlich, dass die Zukunft niemals auf bestimmbaren oder vorhersehbaren Pfade daherkommt; vielmehr ist sie immer ergebnisoffen. Wählerbestechungsdemokratie, schuldeninduzierter Wohlfahrtsstaat, staatliche Überschuldung , Geldschöpfung, Zinsmanipulation, Booms and Busts sowie Delation/Inflation und ethischmoralischer Niedergang in einer „absolutistischen Demokratie" (Jürgen Kaube) erscheinen in der heutigen Zeit den Menschen als unvermeidbare und daher zu akzeptierende Nachteile bzw. Schwierigkeiten von Massendemokratie und Wohlfahrtsstaat. Aber dieses System ist auf Dauer nicht überlebensfähig; zumindest nicht in dieser Form. Daher wird etwas ande-res an seine Stelle treten (müssen), damit sich die Waage zwischen Freiheit und Gleichheit wieder ins Gleichgewicht kommt. „Was kommt nach dem Kommunismus?, fragte ich als Zwölfjähriger 1956 in der DDR meinen Staatskundelehrer", schreibt Volkmar Weiss. „Nichts anderes mehr! Denn mit dem Kommunismus vollendet sich die Geschichte, antwortete der Lehrer im Brustton der Überzeugung. Wer in der ehemaligen DDR gelebt hat und nicht an den Sieg des Kommunismus geglaubt hat, sondern sein Scheitern vorhersagte, der galt offiziell als Staatsfeind. Wer heute nicht an die Ewigkeit der repräsentativen parlamentarischen Demokratie glaubt, sondern diese im Einklang mit aller Erfahrung aus der kulturellen Evolution ebenso als eine (vergängliche) Geschichtsepoche, wie vorher Feudalismus, Monarchie usw., sieht, der läuft Gefahr als Verfassungsfeind bezeichnet zu werden. Wer also zu der Überzeugung gelangt ist, die Verfassungen aller Staaten seien jeweils nur Übergänge zu anderen (zukünftigen) Verfassungsmodellen, der gilt schnell als Feind jeder dauerhaften staatlichen Ordnung. Doch schon Aristoteles war zu der Überzeugung gelangt, dass die Verfassung keines Staates ein Vorbild für alle Ewigkeit sein könne. Wohl sei die Demokratie von allen ausgezeichneten Verfassungen die schlechteste, jedoch von den schlechten die beste. Was würde wohl heute ein Lehrer einer Gesamtschule einem vorwitzigen Zwölfjährigen auf dessen Frage antworten, was denn nach der Demokratie kommt?" 1990 haben sich die Menschen in der DDR aus einem sinkenden Boot auf ein Schiff gerettet, das bereits auch wieder im Sinken ist, wenn es auch noch deutlich höher über der Wasserlinie liegt, als das verlassene Boot. Manchmal erscheint einem die heutige Demokratie wie ein warmer Sommerabend, den man genießt.
Man genießt und weiß, dass auf diesen schönen Abend mit Sicherheit kältere und stürmischere Tage folgen werden (Haim Harari). Der Historiker Willibald Steinmetz weist darauf hin, dass zwischen fortschreitender Demokratisierung und einhergehender Ex-pansion der Staatstätigkeit ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Der wachsende Bedarf an Umverteilung ist laut Horst W. Opaschowski somit ein gesetzmäßiger Prozess, dem sich auf die Dauer in der Industriegesellschaft kein Staat und keine Demokratie entziehen kann. Die Massendemokratie leidet also daran, dass sie zwangsläufig den Sozialstaat nach sich zieht, der den Staatshaushalt ruiniert (Karl-Heinz Metz). Walter L.
Bühl führt mit Blick auf den Wohlfahrtsstaat aus: „Die Kombination aus Wohlfahrtsstaa t und Konsumgesellschaft trägt einen Moment der Selbstzerstörung in sich. Wenn die Leistungen des Wohlfahrtsstaates genutzt werden, ohne dass dieser Nutznießung vergleichbare eigene Anstrengungen gegenüberstehen, dann gerät der Wohlfahrtsstaa t in das Dilemma der massenhaften Ausbeutung kollektiver Güter ... , während sie zu einem beträchtlichen Teil durchSchwarz- und Trittbrettfahrer genutzt werden, die selbst durch Leistungsrückhalt glänzen."
Der selbstzerstörerische wirtschaftliche und ethisch-moralische Niedergang des sozial-demokratischen Wohlfahrtsstaates mündet letztlich im Verlust von Freiheit und Wohlstand.
Alle Erfahrung zeigt: Wohlstand herrscht in Ländern, die Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft gewähren. Armut herrscht dort, wo Unfreiheit, Willkür und Kommandowirtschaft den bitteren Alltag prägen (Kalle Kappner). Der nachdenkende Teil der Bevölkerung sollte sich deshalb Gedanken darüber machen, nach welchen Ideen, Vorstellungen, Kriterien und Maßstäben es nach dem absehbaren Kollaps des westlichen Wohlfahrtsstaatsmodells weitergehen soll. In jedem Fall gilt der Grundsatz: Nur wer Freiheit lebt, wird Wohlstand und Frieden ernten. Dazu gehören laut Uwe Timm die Entmonopolisierung bei der Zwangsbesteuerung, des Geldwesens, im Schul-Erziehungswesen und auch im Gesundheitswesen, sowie mehr Selbstbewusstsein und mehr Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen. Kein politisches System existiert ewig.
Jede politische Ordnung stirbt einmal, das gilt auch für die Massendemokratie im Rahmen des Wohlfahrtsstaatsmodells. Das heißt nicht, dass damit die Freiheit verloren gehen muss, denn die Meinungsfreiheit gab es ja bereits, bevor es die Demokratie gab. Die heutige Massendemokratie ist offenkundig keine Garantie für den dauerhaften Erhalt der Freiheit.
Einzig der klassische Liberalismus ist zeitlos und steht kompro misslos für die Freiheit des Einzelnen! „Die größten Gefahren für die Freiheit lauern in heimtückischen Eingriffen durch Eiferer mit gutem Willen, aber ohne Verständnis", so L. D. Brabdeis, US Supreme Court, 1927. Bei Machiavelli heißt es: „Die Menschen sind so einfältig und hängen so sehr vom dem Drucke des Augenblicks ab, dass derjenige, der sie hintergehen will, allemal jemand findet, der sich betrügen lässt." Doch den wohlwollenden Sozialklempnern des Wohlfahrtsstaates in allen politischen Parteien und Gruppierungen sei es unmissverständlich ins Stammbuch geschrieben: Die Freiheit ist das kostbarste Gut der westlichen Zivilisation und ihr wichtigster Motor (John Stuart Mill). Es wird Zeit, sich auf die Freiheit als höchsten Wert unserer Kultur zu besinnen, ihrer Gefährdungen durch Gleichmacherei und Schuldenmacherei des Wohlfahrtsstaates zu widerstehen. Das Freiheitsbewusstsein muss immer wieder neu geweckt, gefördert und gestärkt werden.
Freiheit ist anstrengend, denn Freiheit ist wie Fahrradfahren ohne Stützräder; aber es lohnt sich dafür zu kämpfen, und zwar zum Wohle aller Bürger. Es gilt die zeitlose Weisheit des Perikles (500-429 v. Chr.): „Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit, das Geheimnis der Freiheit aber ist der Mut." Und Mut bedeutet, dass man standhaft gegen die Mehrheit steht. In Bezug auf den Mainstream-Zeitgeist der Massenmedien muss man sagen: Da, wo alle einer Meinung sind , wird meistens gelogen. Bei aller Skepsis, die zweifelsohne angebracht ist, sollte man dennoch nicht dem typisch deutschen Laster der apokalyptischen Beschwörerei verfallen. Besser hält man es mit den alten Griechen. Diese, heißt es, seien Pessimisten im Denken, aber Optimisten im Leben gewesen. Immerhin sind es ja schwere Krisen, die echte Reformen erst möglich machen wie alle historischen Beispiele zeigen (Gerd Habermann). Es ist unbekannt, welche technologischen Entwicklungen, welche gesellschaftspolitischen Veränderungen eintreten werden. Es ist sicherlich unabdingbar, über große historische Entwicklungen nachzudenken, aber man muss dabei immer berücksichtigen, dass mit ziemlicher Gewissheit vieles anders kommt, als man denkt. „Prognosen sind eben immer schwierig, besonders, wenn sie die Zukunft betreffen", heißt es so schön bei Mark Twain (1835-1910). Daher hält man es am besten mit dem schwäbischen Theologen Friedrich Christoph Oetinger und seinem Stoßgebet: „Herr gib mir den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann, und gib mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, und gib mir die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden." Für den Autor stellt sich die Frage, ob er nur ein Chronist des unaufhaltsamen Niedergangs ist, oder doch noch eine Rückbesinnung auf die Grundlagen des Ordo-Liberalismus möglich ist. Immerhin heißt es , die Feder sei auf Dauer mächtiger als das Schwert.
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